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SPD-Abgeordnete preschen vor

Unter dem Titel „Demokratie erneuern, Demokratie leben“ haben über 14 Bundestagsabgeordnete der SPD eine recht kunter bunte Sammlung an Überlegungen zur Steigerung der Akzeptanz unserer parlamentatischen Demokratie zusammengestellt. Zwischen Ideen zur politischen Bildung, der Schaffung eines Parlamentsfernsehens und Appellen an die Kollegen, doch nicht immer über die gute alte Zeit zu schwadronnieren, finden sich auch einige Vorschläge mit Brisanz.

Letztlich laufen die Forderungen dieser Abgeordneten auf die vollständige Trennung der Sphäre „Interessenvertretung“ und der Sphäre „Interessenabwägung“ hinaus. Also quasi zwischen Lobbyisten und Abgeordneten. Dieses transparent zu trennen ist zwingend, denn nur dann kann das Primat der Politik durchgesetzt werden. Damit liefern die Abgeordneten einen konkreten Vorschlag, wie auch der Bundestag selbst einen Beitrag zu mehr Transparenz liefern kann, ohne sich auf der Schaffung eines Lobbyregisters auszuruhen. Die Konsequenzen wären für einige Abgeordnete jedoch gravierend: Das Verbot aller Nebentätigkeiten träfe insbesondere Rechtsanwälte im Deutschen Bundestag, die keine Mandate mehr neben ihrem Bundestagsmandat wahrnehmen dürften. Ähnliches gilt für die geforderte Karenzzeit: sie würde es ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung verbieten innerhalb der ersten Jahre nach ihrem Ausscheiden, in die Privatwirtschaft zu gehen. Allerdings ohne genauer zu spezifizieren, ob geheimnisrelevantes Spezialwissen verkauft wird oder der Betreffende einfach nur in die Wirtschaft ohne Bezugnahme auf frühere Tätigkeiten wechselt.

Mit diesem Vorschlag verbinden die Abgeordneten die Lobby-Diskussion mit gravierenden Einschnitten für die Mitglieder des Bundestags selbst. Darin liegt Chance und Brisanz des Vorschlags zugleich. Haben bislang alle nach dem St. Florians Prinzip gehandelt, so wird erstmals deutlich, dass hier einige Abgeordnete ihre eigenen Nebeneinkommen beschneiden wollen. Ob es am Ende so kommt, darf bezweifelt werden. Doch dürfte er bewirken: Die Regulierungsdebatte um das Thema Lobbyismus wird damit einen ernsthaften, neuen Schub erfahren.

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