Das Lobbyregister. Es kommt.
Treffer und versenkt. Manchmal gelingt ja jemandem eine verbale Punktlandung. Dieses Lob gehört aktuell dem Chefredakteur von Politik und Kommunikation Sebastian Lange, der in seiner aktuellen Kolumne feststellt: „Das Lobbyregister wird kommen“
Es ist eine treffende Bewertung der gegenwärtigen Diskussion. Stein des Anstosses in dieser Diskussion ist ein Beitrag im PR-Report, in dem der „Public Affairs“-Arbeitskreis der DPRG ein lediglich freiwilliges Lobbyregister fordert. Man kann sich nun trefflich streiten, warum die DPRG diesen Vorstoß unternommen hat. Empfinden etwa gerade die in der DPRG versammelten Einzelberater Transparenz als besonders bedrohlich für das eigene Geschäftsmodell? Weiß der DPRG Arbeitskreis „Public Affairs“ sich nicht anders gegen die allpräsente degepol zu profilieren? Aber es bleiben wüste Spekulationen über die Beweggründe der DPRG.
Die Argumente sind nicht neu: Ein Pflichtregister sei eine unbillige Regulation. Die Lobbyisten dürften sich nicht von der gesellschaftlichen Forderung nach Transparenz und Offenheit behindern lassen. Überhaupt ein Register sei eigentlich nicht erforderlich, habe jeder doch seine Herkunft auf der Visitenkarte stehen.
Alles in allem also altbekannte Argumente. Letztlich verweigert sich die DPRG damit einer zukunftsfähigen Debatte über die Zukunft der Interessenvertretung im Parlamentarismus:
- Wieviel Transparenz brauchen Demokratie und Parlamentarismus?
- Wie kann in einem transparenten Umfeld die oftmals erforderliche Vertraulichkeit sichergestellt werden?
- Wo sind also Grenzen der Transparenz?
- Wie muss Parlamentarismus organisiert sein, um über Interessen frei entscheiden zu können?
Alles wichtige Fragen, die aber erfordern, sich der Diskussion um Transparenz zu stellen. Sebastian Lange entwaffnet die Diskussion der DPRG frappierend: Der Trend der Zeit steht auf Transparenz. Insofern werde spätestens mit dem nächsten Regierungswechsel ein Lobbygesetz kommen. Die Branche hat nun die Wahl zwischen konstruktiver Mitgestaltung oder Verweigerung. Es bleibt zu hoffen, dass die DPRG sich hier den Weg zur konstruktiven Mitgestaltung doch noch findet.
Denn wie schnell sich das Klima für eine schlecht reputierte Branche ändern kann und wie schnell auch eine bürgerliche Regierung dann alle Unterstützung vergisst – davon kann die Energiebranche seit Fukushima ein Lied singen.
