Strategieblog

SPD-Abgeordnete preschen vor

Unter dem Titel „Demokratie erneuern, Demokratie leben“ haben über 14 Bundestagsabgeordnete der SPD eine recht kunter bunte Sammlung an Überlegungen zur Steigerung der Akzeptanz unserer parlamentatischen Demokratie zusammengestellt. Zwischen Ideen zur politischen Bildung, der Schaffung eines Parlamentsfernsehens und Appellen an die Kollegen, doch nicht immer über die gute alte Zeit zu schwadronnieren, finden sich auch einige Vorschläge mit Brisanz.

Letztlich laufen die Forderungen dieser Abgeordneten auf die vollständige Trennung der Sphäre „Interessenvertretung“ und der Sphäre „Interessenabwägung“ hinaus. Also quasi zwischen Lobbyisten und Abgeordneten. Dieses transparent zu trennen ist zwingend, denn nur dann kann das Primat der Politik durchgesetzt werden. Damit liefern die Abgeordneten einen konkreten Vorschlag, wie auch der Bundestag selbst einen Beitrag zu mehr Transparenz liefern kann, ohne sich auf der Schaffung eines Lobbyregisters auszuruhen. Die Konsequenzen wären für einige Abgeordnete jedoch gravierend: Das Verbot aller Nebentätigkeiten träfe insbesondere Rechtsanwälte im Deutschen Bundestag, die keine Mandate mehr neben ihrem Bundestagsmandat wahrnehmen dürften. Ähnliches gilt für die geforderte Karenzzeit: sie würde es ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung verbieten innerhalb der ersten Jahre nach ihrem Ausscheiden, in die Privatwirtschaft zu gehen. Allerdings ohne genauer zu spezifizieren, ob geheimnisrelevantes Spezialwissen verkauft wird oder der Betreffende einfach nur in die Wirtschaft ohne Bezugnahme auf frühere Tätigkeiten wechselt.

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Politik entdeckt Netzpolitik

CCP11_0121HiSeit Donnerstag ist es sicher: Der Bundestag wird eine neue Enquête-Kommission einsetzen. Darauf haben sich FDP und Union verständigt – offenbar auf Betreiben der CDU. Die Enquête-Kommission soll sich mit dem Thema „Internet und digitale Gesellschaft“ beschäftigen. Welche Regeln braucht das globale Netz? Welche Folgen hat der Ausbau des Internets für unsere Gesellschaft? Wie verhindert man nach der sozialen Spaltung auch eine Spaltung beim Zugang zu Informationen? Wie verhindert man, dass Unternehmen im Internet nicht der zunehmenden Versuchung erliegen, transparente Absenderschaften zu verschleiern oder Kommunikation und ihre Absender im Netz nicht offenzulegen? Aber auch: Wie kann im Netz der Zukunft die Balance zwischen Security und Privacy, zwischen Datenschutz und Verbrechensabwehr hergestellt und gehalten werden. Und schließlich: Wie müssen sich intellectual property rights verändern, damit sie berechtigte Interessen schützen und nicht jeden User gleich kriminalisieren?

Mit anderen Worten: Die Enquête-Kommission hat richtig viel Arbeit vor sich. Und der Handlungsdruck ist immens. Man darf gespannt sein, denn Enquête-Kommissionen arbeiten in aller Regel langsam. Schnelle Ergebnisse sind nicht zu vermuten. Die Grünen rufen gar zur Ausweitung des Auftrags der Enquête-Kommission auf: „Aus Sicht der Grünen wäre es wünschenswert, wenn nicht nur eine geringe Zahl von Abgeordneten und Sachverständigen, sondern möglichst allen Interessierten die Möglichkeit gegeben wird, sich an den für unsere Gesellschaft so wichtigen netzpolitischen Debatten zu beteiligen. Die einzurichtende Kommission bietet uns die einmalige Chance, nicht nur neue Modelle der E-Partizipation und Formen der Transzparenz zu diskutieren, sondern sie zugleich im Verlauf der Enquête, im politischen Alltag, zu praktizieren. Wir Grüne werden dafür sorgen, das es eine breite zivilgesellschaftliche Begleitung der Arbeit dieser Enquête-Netzpolitik geben wird.“

Insofern bleibt offen, ob die Ergebnisse der Enquête-Kommission rechtzeitig kommen, denn längst rüsten sich die politischen Organisationen für die netzpolitische Debatte. Die SPD lässt ihren Internetbeirat in neuem Gewande wieder auferstehen. Das BMI hat sich auch einen Beirat aufgebaut. Die Debatte um Freiheit, Sanktionen, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte, Intellectual Property Rights usw. wird schon bald in neuer Breite geführt werden – da wartet niemand auf die Ergebnisse der Enquête-Kommission.

Interessanterweise widmet sich auch der Deutsche Rat für Public Relations gerade einer neuen Richtlinie zum Thema Online-Kommunikation. Nachdem in den ersten Jahren technologische Innovationen im Vordergrund neuer Entwicklungen in der Netzwelt standen, so rücken jetzt mehr und mehr soziale Innovationen in den Fokus.

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